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VGH Bayern, 31.05.2006 - 11 ZB 06.910 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 23.06.2010 - B 12 KR 14/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung …
Damit ist für eine ordnungsgemäße Ersatzzustellung zugleich nicht erforderlich, dass der in der Wohnung angetroffene Familienangehörige über eine Postvollmacht des Zustellungsadressaten verfügt, von diesem bevollmächtigt worden ist, für ihn verwaltend tätig zu werden, oder in sonstiger Hinsicht berechtigt ist, dessen Interessen zu vertreten (vgl LSG Berlin, Beschluss vom 30.9.2004 - L 9 B 7/04 KR; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.5.2006 - 11 ZB 06.910) .